Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele im russischen Grenzgebiet einzusetzen. Regierungssprecher Hebestreit begründete die Entscheidung damit, dass Russland besonders im Raum Charkiw vom angrenzenden russischen Gebiet aus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt hat. Sich dagegen zu wehren, sei im Völkerrecht verbrieft. Verteidigungsminister Pistorius sprach von einer strategischen Anpassung.
Die Ukraine darf jetzt doch deutsche Waffen gegen bestimmte Ziele auf russischem Territorium verwenden. Nach der Zustimmung der USA am späten Donnerstagabend hat auch die Bundesregierung am Freitag ihren Kurs geändert. Man habe sich an die Lage angepasst, so Verteidigungsminister Boris Pistorius. ARD-Reporter Vassili Golod hatte den deutschen Verteidigungsminister in Odessa getroffen und skizziert im Podcast die neue Strategie des Westens. Im Gespräch mit Carsten Schmiester erzählt Anna Engelke, wie die Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Litauen ab dem Jahr 2027 in dem baltischen Land aufgenommen wird. Die Brigade soll 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 Zivilangestellte umfassen. Anna Engelke hat zusammen mit weiteren Journalisten u.a. den litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis in Vilnius getroffen. Gegenüber den deutschen Journalisten bezeichnet Landsbergis die Brigade der Bundeswehr als “historischen Markstein”. Im gleichen Atemzug verweist der litauische A...
Nach den USA hat auch die Bundesregierung ihren Kurs geändert: Die Ukraine darf Waffen aus Deutschland auch gegen Ziele auf russischem Gebiet einsetzen - wenn auch nur unter bestimmten Bedingungen.
Nach einer Genehmigung in den Niederlanden für die Erdgasförderung in der Nordsee fordern die Bürgermeister von Borkum und Juist Niedersachsens Landesregierung auf, das Vorhaben auf deutscher Seite zu stoppen.
Mit der Wertschätzung ist das so eine Sache, auch in der Politik: Viele schwarze Amerikanerinnen und Amerikaner fühlen sich von ihrer Regierung nicht besonders wertgeschätzt. Darüber spricht Julia Kastein mit Nina Barth und Claudia Sarre.
Von Sonnabend an gilt in Deutschland eine Novelle des Fachkräfteeinwanderungs-Gesetzes. Neu dabei die sogenannte "Chancenkarte". Sie soll die Einwanderung von Arbeitnehmern in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern - überall dort, wo es Arbeitskräftemangel gibt. Was das konkret heißt, wie es funktioniert und woran es Kritik gibt, all das klären Markus Plettendorff und Alex Drost in 10 Minuten Wirtschaft.
Links:
Infos zur Chancenkarte: https://chancenkarte.com/de/
Wie Deutschland Fachkräfte anwerben will: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fachkraefte-einwanderung-gesetz-100.html
So sollen Fachkräfte gezielt Jobs finden - Beispiel Baden-Württemberg: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-offene-stellen-in-bw-chancenkarte-soll-gegen-fachkraeftemangel-helfen-100.html
Der 30. Mai 2024 geht in die US-Geschichtsbücher ein: Alle 12 Jury-Mitglieder des Geschworenengerichts in New York befinden den Ex-Präsidenten Donald Trump im Schweigegeldprozess in allen 34 Anklagepunkten für schuldig. Damit wird zum ersten Mal ein ehemaliger US-Präsident zum verurteilten Straftäter.
In dieser Sonderfolge von „Amerika, wir müssen reden“ erklären Ingo Zamperoni und Jiffer Bourguignon, welche Reaktionen das Urteil in den beiden politischen Lagern und auch in ihrer amerikanischen Familie hervorbringt. Jiffers Vater Paul, ein Trump-Wähler, hält das Urteil für einen Witz: „Das ist ein lächerlicher Versuch, um Trump zu stoppen“. Er sorgt sich darum, dass das Justizsystem missbraucht wird und sieht in der Verurteilung Trumps aber auch einen klaren Vorteil für die anstehende US-Präsidentschaftswahl. Ganz nach dem Motto: Jetzt erst recht Donald Trump wählen. Das Weiße Haus hält sich mit hämischen Reaktionen zurück: „We respect the rule of law“, so ein Sprecher. Welches S...
