Am 8. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat das neue Grundgesetz für die Bundesrepublik verabschiedet. Doch damit war es nicht getan, die Länder der drei Westzonen mussten ebenfalls noch zustimmen. Das taten sie in den folgenden zwei Wochen auch, bis auf Bayern. Die bayerische Regierung fürchtete zu viele Eingriffe in die Eigenständigkeit des Landes.
Doch reichte für das Inkrafttreten des Grundgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Länder; damit war Bayern überstimmt. Das wurde am 23. Mai 1949 bei der Unterzeichnung auch nochmal dokumentiert.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Rats, Konrad Adenauer, führt durch die feierliche Sitzung in Bonn und stellt fest: Auch wenn noch nicht alle Organe der entstehenden Bundesrepublik arbeiten – das Grundgesetz ist mit diesem 23. Mai 1949 in Kraft getreten.
Reporter Hans Jesse berichtet live.
Der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss (1884 - 1963) wird erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Nach seiner Wahl hält er eine sehr persönliche Rede vor dem Bundestag. Darin spricht er sich gegen das Vergessen der Naziverbrechen aus. Die Aufgabe bestehe darin, ein neues Nationalgefühl zu bilden und er erklärt, was er damit meint. Vor seiner Ansprache wird er von Bundestagspräsident Erich Köhler auf das noch ganz junge deutsche Grundgesetz vereidigt.
Nach der Zustimmung zum Grundgesetz am 8. Mai 1949 stimmt der Parlamentarische Rat zwei Tage später in seiner 11. Sitzung noch über die Hauptstadtfrage ab – über den, wie es hieß, "vorläufigen Sitz der Bundesorgane".
Zur Abstimmung stehen Frankfurt am Main und Bonn. Frankfurt hatte sich gute Chancen ausgerechnet und schon einen Plenarsaal bauen lassen. Auch die SPD war für Frankfurt sowie einige CDU-Delegierte. Konrad Adenauer gelang es jedoch, die CDU zu einen und so eine Mehrheit für Bonn zu erreichen.
Bevor es zur Abstimmung kommt, kommt es noch mal zu einer Diskussion. Die SPD möchte eine geheime Abstimmung und setzt sich damit durch.
Der FDP-Politiker Hermann Schäfer erläutert aus seiner Sicht, worum es geht: Nicht um ein politisches Signal, nicht darum, einer Stadt oder einem Land eine Auszeichnung zu verleihen. Sondern wer Hauptstadt wird, habe auch entsprechende Verpflichtungen.
Die Sitzung wird live im Rundfunk übertragen.
Chronologie:
(01:05) Hans Jesse: Einleitender Be...
Am 8. Mai 1949, nach acht Monaten Beratungen und Verhandlungen, stimmt der Parlamentarische Rat über das Grundgesetz für drei Westzonen und somit für die entstehende Bundesrepublik ab. Es ist die 10. Sitzung des Parlamentarischen Rats.
Vor der Abstimmung hält Thomas Dehler von der FDP eine flammende Rede gegen diejenigen, die ihre Zustimmung verweigern. Namentlich attackiert er den CSU-Vertreter Kaspar Seibold, der von Anfang an gegen die Schaffung eines Bundesstaates war und sich stattdessen für einen loseren Staatenbund eingesetzt hat und der später an diesem Tag dem Grundgesetz auch nicht zustimmen würde.
Konrad Adenauer von der CDU versuchte, Dehler zu bremsen, weil die Länderparlamente später dem Grundgesetz ja ebenfalls noch zustimmen mussten und Adenauer fürchtete, dass Dehlers scharfer Ton die Länderparlamente provozieren könnte.
Schließlich kommt es zur Abstimmung: Mit 53 Ja- gegenüber 12 Neinstimmen wird das Grundgesetz angenommen.
Anfang Mai 1949 neigt sich die Arbeit am Grundgesetz dem Ende zu. Am 2. Mai interviewt der Süddeutsche Rundfunk zwei prägende Mitglieder des Parlamentarischen Rats über die Fortschritte. Der eine ist der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss, der andere der Sozialdemokrat Fritz Eberhard. Im Interview geht es um die ablehnende Haltung der CSU zum Grundgesetz, um die Aussicht auf eine gesamtdeutsche Lösung, um die Sicherung der Verkehrswege nach Berlin sowie um die Frage der Neutralität Deutschlands.
Das Interview führte Oswald Hirschfeld.
Fritz Eberhard setzte sich im Parlamentarischen Rat unter anderem für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein. Noch im selben Jahr, 1949, wurde er Intendant des Süddeutschen Rundfunks. Theodor Heuss wurde im selben Jahr erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
"Männer und Frauen sind gleichberechtigt" – Im Januar 1949 wird dieser Artikel in den Entwurf für das neue Grundgesetz der Bundesrepublik aufgenommen. Dies ist vor allem das Verdienst der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert.
Das Grundgesetz wurde 1949 "Grundgesetz" genannt, weil es nicht "Verfassung" heißen sollte. Mit dem Wort "Grundgesetz" sollte die Vorläufigkeit des Regelwerks unterstrichen werden, angesichts der deutschen Teilung. Und in der Präambel, die den Artikeln vorangestellt wurde, war dies ebenfalls das zentrale Motiv. Dort heißt es:
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken v...
Die konkreten Vorbereitungen für die Schaffung des deutschen Grundgesetzes begannen im August 1948 auf dem Verfassungskonvent in Herrenchiemsee. 30 Experten aus Justiz und Politik schrieben dort einen ersten Entwurf für eine Verfassung.
Dieser Entwurf diente als Grundlage für den Parlamentarischen Rat, der kurz darauf seine Arbeit aufnahm. Und zwar in Bonn – nicht in Frankfurt oder Karlsruhe, die ebenfalls Interesse signalisiert hatten.
Die Entscheidung für Bonn fiel erst Mitte August 1948, und Anfang September sollte es ja schon losgehen. Nun gab es im Nachkriegs-Bonn noch nicht so viele Gebäude, die geeignet gewesen wären, über mehrere Monate den Parlamentarischen Rat zu beherbergen. Er bestand immerhin aus 65 Mitgliedern, die jeweils von den Länderparlamenten gewählt und entsandt wurden.
Die Wahl des konkreten Orts fiel auf ein Museum, das Zoologische Museum Alexander Koenig, was, wie man sich vorstellen kann, der Versammlung, die das Grundgesetz ausarbeiten sollte, einen beso...
Was würde Eichmann aussagen? Die Adenauer-Regierung und der BND wollten den Prozess in Jerusalem beeinflussen. Eichmanns Hinrichtung am 31. Mai 1962 war für sie eine Erleichterung. Lukas Meyer-Blankenburg im Gespräch mit der Philosophin Bettina Stangneth (SWR 2022) | Historische Originalaufnahmen und mehr zur Sendung: http://swr.li/eichmann-prozess | Bei Fragen und Anregungen schreibt uns: daswissen@swr.de | Folgt uns auf Mastodon: https://ard.social/@DasWissen
Todesurteil für Adolf Eichmann: Am 15.12.1961 ging der Prozess gegen den Mann, der den Holocaust organisiert, sich aber als kleiner Bürokrat inszeniert hatte, unter großem Medieninteresse zu Ende. Lukas Meyer-Blankenburg im Archivradio-Gespräch mit der Philosophin Bettina Stangneth (SWR 2021) | Historische Originalaufnahmen und mehr zur Sendung: http://swr.li/adolf-eichmann | Literatur: Bettina Stangneth: Eichmann vor Jerusalem. Das unbehelligte Leben eines Massenmörders; Avner Werner Less: Lüge! Alles Lüge! Aufzeichnungen des Eichmann-Verhörers. | Bei Fragen und Anregungen schreibt uns: daswissen@swr.de | Folgt uns auf Mastodon: https://ard.social/@DasWissen
