Spanien und Irland wollen heute Palästina offiziell als eigenen Staat anerkennen. In Norwegen ist dieser Beschluss seit Mitternacht in Kraft. Alle drei Länder hatten den Schritt in der vergangenen Woche angekündigt. Sie erhoffen sich dadurch, dass die sogenannte Zweistaatenlösung, wonach Israelis und Palästinenser in Zukunft friedlich nebeneinander leben sollen, vorangetrieben wird. In einer Fernsehansprache kündigte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez an, Spanien werde keine Änderungen an den palästinensischen Grenzen nach 1967 anerkennen, es sei denn, alle Parteien stimmten diesen zu. Er verurteilte erneut die Terrororganisation Hamas und betonte, es handele sich nicht um eine Entscheidung gegen Israel. Israel sei ein befreundetes Land, mit dem Spanien die bestmöglichen Beziehungen pflegen wolle.
Ein Plus von 360.000 statt 50.000: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist 2023 bundesweit deutlich stärker gestiegen, als von der Regierung erwartet. Minister Lauterbach zufolge dürfte das auch mit den Jahrgängen der Babyboomer zu tun haben.
Frankreichs Präsident Macron ist zu seinem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Zum Auftakt hat er das Demokratiefest im Berliner Regierungsviertel zur Feier von 75 Jahren Grundgesetz besucht.
Das Video von der Nordseeinsel Sylt, das junge Leute beim Grölen rassistischer Parolen zeigt, zieht weitere Kreise. Die Betreiber des Clubs "Pony", in dem die Aufnahmen entstanden, haben gegen die Verdächtigen nicht nur ein Hausverbot ausgesprochen, sondern inzwischen auch Strafanzeige gestellt. Laut der Staatsanwaltschaft Flensburg liegen auch noch zahlreiche andere Online-Anzeigen wegen des Videos vor. Die Beschuldigten seien bekannt und könnten sich einer Vernehmung stellen, sagte ein Sprecher dem NDR. Er gehe aber eher davon aus, dass die Kommunikation über Anwälte laufen werde. Der Staatschutz ermittelt im Zusammenhang mit den rassistischen Gesängen gegen fünf Verdächtige wegen Volksverhetzung oder des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen Haft- oder Geldstrafen.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, nimmt keine öffentlichen Auftritte mehr wahr. Außerdem hat er sich aus dem Bundesvorstand der Partei zurückgezogen. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur Waffen-SS der Nazis. Die AfD-Spitze begrüßte den Rückzug. Man habe einen massiven Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf festgestellt, für die Krah den Vorwand geliefert habe, so die AfD-Chefs in einem schriftlichen Statement.
Massive Empörung kommt von anderen Parteien. CSU-Generalsekretär Marcel Huber rief Krah auf, auf seinen Sitz im Europaparlament zu verzichten. Wer Nazi-Verbrechen relativiere, habe in einem demokratischen Parlament nichts verloren, so Huber. Grünen-Chef Omid Nouripour sprach von einem fadenscheinigen Manöver. Er warf der Partei vor, ihren Spitzenkandidaten bis zum Wahltag verstecken zu wollen.
