Beleidigungen, auch der schlimmsten Art, müssen auch im Netz nicht hingenommen werden. Kommentare bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus melden, macht immer Sinn, so Staatsanwältin Charalotte Ruf, die dann prüft, ob sie strafrechtliche relevant sind.
Gibt es ein Leben ohne Angst und Sorgen? Nein, aber es gibt durchaus Möglichkeiten, kreisende Gedanken zu beenden. Und eher das Positive als das Negative zu sehen. Anregungen vonProf. Bert te Wildt mit Gespräch mit Ulrike Ostner
Vor den UN-Verhandlungen zeigt sich die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke zuversichtlich, dass es zu einem globalen Plastikabkommen kommen wird. "Ich bin zuversichtlich, dass es hinzubekommen ist, der Druck ist unheimlich groß. Viele Länder wollen eine Begrenzung, gerade auch aus den afrikanischen Ländern kommt dieser Ruf sehr stark. Wir wissen alle, wenn wir so weiter machen, gefährden wir die Natur, gefährden wir Meeresschildkröten, Seevögel, aber vor allem auch uns selber, die menschliche Gesundheit", sagte die Grünen-Politikerin.
Der in Jerusalem lehrende Prof. Simon Wolfgang Fuchs hält eine groß angelegte Bodenoffensive der israelischen Armee in Rafah für sehr wahrscheinlich: "Paradoxerweise hat der Angriff des Iran Israel in die Hände gespielt."
Der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Manfred Gößl, fordert von der Bundesregierung mehr Initiative zu Förderung der deutschen Wirtschaft. Deutschland sei "zu teuer" und "zu langsam", so Gößl: "Deutschland geht in der Industrieproduktion nur noch zur Seite. Wir haben nur noch Seitwärtsschritte, wir kommen nicht nach vorne."
Coronakrise, Ukrainekrieg, Energiepreisexplosion, Inflation etc. haben zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit geführt, sagt Armutsforscher Butterwegge in seinem neuen Buch "Deutschland im Krisenmodus". Welche Art der Ungleichkeit? Und vor allem: Welche politischen Maßnahmen sind dringend nötig?
Der Wirecard-Skandal begann vor einigen Jahren in Aschheim bei München. Mittlerweile ist auch Moskau involviert, der russische Geheimdienst hat seine Finger im Spiel. Ein realer Agenten-Krimi, bei dessen Aufdeckung auch die Recherche von Journalisten eine Rolle spielt.
Kühlschrank, Kerzenständer oder Kleider, Tonnenweise werden Gegenstände weggeworfen, die eigentlich noch zu gebrauchen sind. Was nachhaltiges ausmisten mit nachhaltigem Einkaufen gemein hat.
Sollte der Thüringer AfD-Chef schuldig gesprochen werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, sowie bei Vorsatz der Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts. Prof. Thomas Fischer, ehem. Vorsitzender BGH-Richter, sprach mit Matthias Hacker, zu dem Prozess gegen Björn Höcke wegen mutmaßlicher Nazi-Parolen.
Schwangerschaftsabbrüche sollen künftig straffrei gestellt werden, das hat eine Expertenkommission gefordert. Die Bundesregierung hatte ihr den Auftrag erteilt. Nun könnte die Ampelkoalition an die Umsetzung gehen, doch stattdessen herrscht große Zurückhaltung. Was steckt dahinter? Antje Schrupp ist Politologin und beobachtet die Diskussion um den Paragraph 218 seit langem.
