Das Gipfeltreffen von US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi war geprägt von freundlichen Zeremonien und schönen Bildern. Über konkrete Einigungen bei den Streitthemen wurde aber erst mal nichts bekannt. Und zeitweise klang es sogar so, als nähmen Trump und Xi an unterschiedlichen Treffen teil.
Die Bundesregierung ersetzt das bisherige Heizungsgesetz durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz mit mehr Technologieoffenheit. Während Befürworter die größere Entscheidungsfreiheit loben, warnen Kritiker vor höheren Kosten, mehr Komplexität und einem möglichen Rückschritt beim Klimaschutz. Die Meinungen in den Medien gehen deutlich auseinander. Außerdem: US-Präsident Trump ist zu Besuch bei Chinas Staats- und Regierungschef Xi Xinping. Die Kommentare hoffen auf Entspannung - die Erwartungen sind allerdings nicht allzu hoch.
Kanzler Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds für tiefgreifende Sozialreformen geworben - und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt alsw Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den rund 400 DGB-Delegierten kaum durch. Das Echo in den deutschen Medien ist überwiegend kritisch - gegenüber den Gewerkschaftern.
Die beiden Länder wollen zum Beispiel gemeinsam Drohnen mit bis zu 1.500 Kilometern Reichweite entwickeln. Das hat Verteidigungsminister Pistorius bei seinem Besuch in Kiew angekündigt. In den Kommentaren deutscher Medien kommt das überwiegend positiv an.
Der Vorschlag von Russlands Präsident Putin, Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Innerhalb der Bundesregierung zeigt man sich skeptisch. Von einzelnen SPD-Politikern kommt die Forderung, das Gesprächsangebot aus dem Kreml mit Vermittler Schröder wenigstens zu prüfen. Dazu die Meinung von Daniela Sepehri, die als freie Autorin u.a. für die "taz" und den "Spiegel" schreibt sowie vom "Tagesspiegel", der "Süddeutschen Zeitung", der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und dem "Straubinger Tagblatt".
Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist zunächst gestoppt. Der Bundesrat verweigerte der vorgesehenen Einmalzahlung von Unternehmen an ihre Beschäftigten die Zustimmung. Nach Ansicht der Länder würden die entstehenden Steuerausfälle vor allem sie treffen. Hintergrund ist, dass Unternehmen die Prämie als Betriebsausgabe steuerlich absetzen könnten. Deshalb forderten die Länder Nachbesserungen an dem Vorhaben.
Drei Tage haben Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung gerechnet. Jetzt steht fest: Die Einnahmen werden in den kommenden fünf Jahren deutlich sinken. Demnach summieren sich die Ausfälle bis 2030 auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro. Das dürfte Finanzminister Klingbeil unter Druck setzen, der den Iran-Krieg als Ursache für die schlechten Zahlen nennt. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Felix Dachsel vom SPIEGEL etwa meint, Klingbeil sollte bei Ausgaben und Verwaltung sparen statt reflexhaft Steuern zu erhöhen. Im Gegenteil: Für die wirtschaftliche Dynamisierung sollten eher Entlastungen debattiert werden.
Mit bundesweiten Razzien ist die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder von zwei rechtsextremistischen Vereinigungen vorgegangen. Mehr als 600 Polizisten durchsuchten laut Generalbundesanwaltschaft rund 50 Objekte in zwölf Bundesländern - es gebe insgesamt 36 Beschuldigte. Doch was tun, um Jugendliche zurück zu Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen? Und: eine Äußerung von Sozialministerin Bas verblüfft unseren Gastautoren Jan Fleischhauer, Focus-Kolumnist und Buchautor.
Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz‑roten Bundesregierung ziehen viele Kommentare eine kritische Zwischenbilanz. Von scharfer Kanzlerkritik bis zu vorsichtiger Einordnung reicht das Meinungsspektrum. Im Fokus stehen Führungsstil, Kommunikationsprobleme und wachsende Spannungen innerhalb der Koalition.
SPD, Grüne und Linke haben erklärt, dass sie auf der Plattform X nicht mehr aktiv sein werden. Sie kritisieren, dass das Netzwerk zunehmend Desinformation verbreitet, seitdem es dem Tech-Milliardär Elon Musk gehört. In den Medien gibt es Befürworter und Gegner der Entscheidung der drei Parteien.
