Das Sturmtief Byron hat den Gaza-Streifen und weite Teile Israels mit heftigen Stürmen und Regenfällen überzogen, die Zelte tausender Flüchtlinge sind beschädigt oder geflutet worden, was die Situation der Menschen dort zusätzlich verschlimmert. │ Bundeskanzler Merz, der französische Präsident Macron und Großbritanniens Premier Starmer haben mit US-Präsident Trump in einem gemeinsamen Telefonat über einen Waffenstillstand in der Ukraine gesprochen. │ Und wir schauen nochmal auf die möglichen Neuwahlen in der Ukraine und die Behauptung von US-Präsident Trump, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Krieg als Argument dafür missbraucht, sich ohne Wahlen an der Macht zu halten.
Australien macht als erstes Land weltweit ernst: Für unter-16-Jährige gilt dort jetzt ein Social Media-Verbot. Insta, Tiktok und co. müssen Geldstrafen in Höhe von umgerechnet bis zu 28 Millionen Euro in Kauf nehmen, wenn sie keine Schritte unternehmen, um Menschen unter 16 von ihren Diensten auszuschließen. Für viele Kids ein Albtraum. Für viele Eltern Erleichterung. Ein Modell, das Schule machen sollte?
Reaktionen auf Bereitschaft Selenskyjs zu Neuwahlen in seinem Land während des russischen Angriffskriegs. │ Russland äußert sich positiv. │ Die Vereinten Nationen kritisieren, dass sich die Lage für die Palästinenser in Gaza trotz der Waffenruhe nicht wesentlich verbessert hat. │ Ein Unwetter sorgt für Überschwemmungen in Gaza und Israel.
In Karlsruhe und München sind heute wichtige Urteile gefallen. Der Bundesgerichthof urteilte, dass die Riester-Rente nicht wegen einer schlechten Marktlage gekürzt werden darf. Der Bundesfinanzhof wies klagen gegen die Grundsteuerreform ab.
In den vergangenen Wochen haben die Discounter den Butterpreis immer weiter gesenkt – aktuell bekommt man ein Stück deutsche Markenbutter schon für 99 Cent. Gute Nachrichten für uns Verbraucher. Aber welche Folgen hat das für die Milchbauern?
Wenn die USA und Europa die Sicherheit gewährleisten, ist der ukrainische Präsident Selenskyj innerhalb von 60 bis 90 Tagen zu Wahlen auch während des laufenden Krieges mit Russland bereit. │ Die Übermittlung eines von der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten überarbeiteten US-Friedensplans verzögert sich weiter. │ Die Ukraine steht laut dem Chef des staatlichen Gasversorgers Naftogaz wohl vor dem härtesten Winter seit Beginn des russischen Angriffskriegs. │ Großbritannien will mit einer Konferenz Impulse für einen langfristigen Frieden im Nahen Osten setzen.
Stahlkonzerne richten mit Klimazertifikaten in Brasilien viel Schaden an. Natürlicher Wald wird durch Monokulturen ersetzt, Bewohner werden vertrieben oder sogar getötet. Dem Klima hilft das nicht. Trotzdem setzt die EU bei ihrer Klimapolitik künftig auch auf ausländische Zertifikate. Wie kann die Staatengemeinschaft dabei Fälle wie in Brasilien verhindern? Darüber sprechen wir mit Regisseur und Investigativ-Journalist Daniel Harrich und mit Klima-Ökonomin Professorin Claudia Kemfert. Harrich hat die Missstände in Brasilien mit seinem TV-Projekt "Verschollen" aufgedeckt und berichtet von den Machenschaften der Stahlkonzerne und deren Subunternehmen. Kemfert lehnt Klimazertifikate nicht grundsätzlich ab. Sie fordert die EU aber auf, bei ihrem geplanten Zertifikate-System wichtige Regeln zu beachten. Links: Spielfilm "Verschollen": https://www.ardmediathek.de/video/verschollen/verschollen/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyNzY5MjA Dokumentation "Verschollen": https://www.ardmediathek....
Die Unionsfraktion hat sich in einer Testabstimmung mit großer Mehrheit hinter das Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings geht die Hängepartie weiter. Denn: offenbar haben etwa 15 Abgeordnete der Vorlage ihr JA verweigert – das könnten zu viele sein. Und auch ein Ende der Koalition scheint nicht mehr ausgeschlossen. Unser Gastkommentator ist heute Lars Haider vom „Hamburger Abendblatt“ betrachtet insbesondere auch die Rolle von Unionsfraktionschef Spahn.
Die Diskussionen über die neue US-Sicherheitsstrategie und Präsident Trumps Äußerungen über Europa reißen nicht ab. Die Kommentare in den deutschen Medien dazu fallen unterschiedlich aus. Standpunkte-Gastautor Christoph Schwennicke, Politikchef von t-online, meint, dass Trump in einem Punkt recht hat.
Bundeskanzler Merz reagiert wenig überrascht, dafür deutlich auf Sicherheitstrategie der USA. │ Der Militärische Abschirmdienst warnt vor einer verschärften Bedrohungslage für die Bundeswehr. │ Selenskyj will überarbeitete Version eines Friedensplans heute an die USA weiterleiten. │ Tschechiens neue Regierung könnte negative Folgen für die Ukraine haben. │ Putin will Sowjetunion wiederherstellen? - Kreml weist Aussage von Merz zurück. │ Litauen erklärt den Ausnahmezustand, weil Ballons vom russischen Verbündeten Belarus über die Grenze fliegen. │ Der AfD dürfte die US-Sicherheitsstrategie gefallen - Hintergründe zum Verhältnis zwischen AfD und den USA. │ Nirgends leben Reporterinnen und Reporter im Moment so gefährlich wie in Gaza, sagt der neue Bericht der "Reporter ohne Grenzen".
